Mittwoch, 02 Mai 2012 20:14

Berlin: Baustopp für Kletterzentrum des Alpenvereins

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Berlin: Verwaltungsgericht stoppt Bau von Kletterzentrum des Alpenvereins

02.05.2012: Berlin: Der Alpenverein darf nach einem Eilbeschluss der 20. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin vorerst kein Kletterzentrum in Berlin-Mitte errichten bzw. nutzen.


Die Berliner Sektion des Alpenvereins plant die Errichtung eines Kletterzentrums in Berlin-Mitte. Das hierfür in Aussicht genommene Grundstück in der Lehrter Straße wird dem Verein vom Bezirksamt Mitte von Berlin unter Berufung auf das Sportförderungsgesetz zu einem deutlich günstigeren als dem marktüblichen Mietzins zur Verfügung gestellt (jährlich 1.132,92 Euro). Hiergegen wandte sich eine kommerzielle Betreiberin einer Kletterhalle in Berlin, die eigenen Angaben zufolge für die von ihr angemietete Halle eine monatliche Miete von 17.500 Euro zahlen muss. Sie meinte, die Förderung des Alpenvereins verstoße gegen die Beihilferegelungen des EU-Rechts.

Die Kammer des Verwaltungsgerichts hat sich dieser Rechtsansicht angeschlossen und dem Bezirksamt aufgegeben, gegenüber dem Alpenverein einen Bau- und Nutzungstopp auszusprechen. Die Antragstellerin, die sich in einer konkreten Wettbewerbssituation zum Alpenverein befinde, habe einen Anspruch darauf, dass das sogenannte gemeinschaftsrechtliche Durchführungsverbot beachtet werde. Danach darf eine Beihilfe, die – wie hier – nicht bei der Europäischen Kommission angemeldet wurde, nicht gewährt werden. Nach Ansicht der 20. Kammer spricht bei summarischer Prüfung viel für das Vorliegen einer Beihilfe. Es spiele keine Rolle, ob der Alpenverein mit oder ohne Gewinnerzielungsabsicht handele; das Kletterzentrum sei auch keine rein soziale Einrichtung ohne Marktbezug. Deshalb werde der Verein als Unternehmen tätig, das am Markt eine Dienstleistung anbiete. Die gewährte Begünstigung sei auch geeignet, den Wettbewerb zu verfälschen, weil nach einer Marktanalyse ein Preiskampf zwischen den Anbietern zu erwarten sei. Die dem Alpenverein durch staatliche Mittel gewährte Begünstigung sei schließlich geeignet, den Handel zwischen den Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen, auch wenn der Alpenverein sich nicht selbst an grenzüberschreitenden Tätigkeiten beteilige.

Gegen den Beschluss kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg erhoben werden.

Beschluss der 20. Kammer vom 26. April 2012, VG 20 L 91.12, Pressemitteilung des Berliner Senats für Justiz 19/2012 vom 02.05.2012

Gelesen 1836 mal Letzte Änderung am Dienstag, 12 März 2013 18:08
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